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SPD verlangt kommunales Wegekonzept als Grundlage für Diskussionen über mögliche Stilllegungen
Kirchlengern. „Die Entscheidung, ob eine Gemeindestraße umgewidmet oder gar verkauft wird, darf nicht vom Schreibtisch aus beschlossen werden“, so Fraktionschef Stefan Tödtmann zur aktuellen Debatte zur Einziehung der Straße „Steinmeiers Feld“ und zur Diskussion über die Umwidmungen von weiteren Gemeindestraßen, wie „Fischerstadt“, „Schmiedestraße“ und „Stiftsfeldstraße“, die durch den harten Winter teilweise unbefahrbar geworden sind. „Um eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung durch übereilt vorgelegte Verwaltungsvorlagen zu verhindern, haben wir einen Antrag eingebracht, der zunächst die Erstellung eines kommunalen Wegekonzeptes vorsieht“, so Tödtmann weiter. Wie die Gemeindeprüfungsanstalt NRW sieht auch die SPD-Fraktion Kirchlengern die Notwendigkeit, sich aus finanziellen Gründen von überflüssigen Straßen zu trennen.
„Wir wollen aber keine Schnellschüsse vollziehen, sondern mit Blick auf die ganze Gemeinde zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept erarbeiten, an dessen Ende sich diejenigen Straßen herauskristallisieren, die tatsächlich überflüssig sind oder in Feld- bzw. Radwege umgewidmet werden können.“ Es dürfe nicht nur eine Straße isoliert betrachtet werden. „Wir müssen wissen, was im Umfeld passiert. Werden anderen Straßen dann unverhältnismäßig belastet? Sind die alternativen Straßenführungen sicher genug? Wie könnte eine zukünftige Nutzung aussehen? usw.“ Diese und andere Fragen seien in der SPD-Fraktion diskutiert worden, berichtet der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Straßenausschusses Oliver Lüking.
Dazu sei es notwendig, dass zunächst die Verwaltung ein solches Konzept erarbeitet und der Politik vorlegt. Im entsprechenden Fachausschuss kann dann die Beratung des Verwaltungsentwurfs erfolgen. Unterstützt werden sollte der Prozess durch Bürgerforen, damit die Meinungen der Öffentlichkeit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden können. Die Sozialdemokraten hoffen daher auf Zustimmung von weiten Teilen der übrigen Ratsfraktionen für ihren Antrag, der in der Ratssitzung am 20. Mai beraten wird.
„Wir sind sicher, dass aufgrund des demografischen Wandels eine strategische Innen- und Außenentwicklung notwendig ist und ein kommunales Wegekonzept aufgestellt werden muss.“ Dabei seien die zu erwartende landwirtschaftliche Weiterentwicklung ebenso zu betrachten wie die ökonomische, ökologische, wohnliche und freizeitrelevante Orientierung der Gemeinde. „Am Ende des Prozesses werden wir wissen, welche Bedeutung und Funktion jeder Gemeindestraße zukommt und wie dementsprechend der Ausbaustandard zu sein hat und wie der Erhaltungswert zu definieren ist“, erläutert Stefan Tödtmann.
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