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29. Januar 2010Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Gesamtschule in Morsbach vorläufig zu genehmigen, begrüßt:
"Mit dieser Entscheidung schiebt das Oberverwaltungsgericht der gesamtschulfeindlichen Politik von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Schulministerin einen Riegel vor. Der von der schwarz-gelben Landesregierung aus ideologischen Gründen missachtete Elternwille hat hier vorläufig gesiegt. Die Mehrheit der Eltern in Morsbach und Umgebung hat sich für eine Gesamtschule ausgesprochen, weil sie für ihre Kinder ein wohnortnahes Schulangebot mit besseren Bildungschancen erwartet.
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29. Januar 2010Die von Justizministerin Müller-Piepenkötter gestartete Kampagne gegen K.O.-Tropfen sieht der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, vor dem Hintergrund des Berichtes in der Bild-Zeitung von heute (29. Januar 2010) skeptisch: "Sollte es zutreffen, dass der nordrhein-westfälischen Polizei gar keine konkreten Fälle bekannt sind, geht es bei der aus Steuergeldern finanzierten Kampagne nicht um die Abwehr einer realen Gefahr, sondern offensichtlich um die Imagepflege von Pannenministerin Müller-Piepenkötter."
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29. Januar 2010Zur Pressekonferenz des Realschullehrerverbandes NRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
„Ich teile die Ansicht des Realschullehrerverbandes, dass die Landesregierung beim Thema Verbundschule völlig konzeptionslos agiert. Sie ignoriert die Wünsche der Kommunen und Eltern, indem sie lediglich Verbundlösungen zulässt, die schwarz-gelb genehm sind. Allerdings gilt wohl auch für den Realschullehrerverband das fragwürdige Prinzip: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht.
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29. Januar 2010Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, bezweifelte heute in Düsseldorf Angaben von Innenminister Ingo Wolf, denen zu folge 700 Beamte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stünden. Diese Zahl habe Wolf laut Plenarprotokoll (14/140) in der vergangenen Woche in einer Debatte zur "Bedrohung Nordrhein-Westfalens durch die Mafia" genannt. "Die Realität sieht scheinbar anders aus: Behauptungen des Innenministers, die organisierte Kriminalität werde in NRW von 700 Beamten bekämpft, werden durch das Lagebild des Landeskriminalamtes zur organisierten Kriminalität widerlegt.
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29. Januar 2010"So verschieden Kinder sind, so verschieden müssen auch die Sprachförderkonzepte sein. Das Problem ist, dass es keine gesicherten Erkenntnisse darüber gibt, welche Sprachförderkonzepte existieren, welche gerade erprobt werden und welche überhaupt Erfolge zeigen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zum Ergebnis der gestern im Generationenausschuss durchgeführten Anhörung zur Sprachförderung in den Kindertagestätten des Landes. "Die Notwendigkeit der Sprachförderung ist unbestritten. Es bestehen aber berechtigte Zweifel, dass das Sprachstandserhebungsverfahren Delfin4 in diesem Zusammenhang einen wirkungsvollen Beitrag leistet.
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29. Januar 2010Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
„Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Postmindestlohn aus formalen Gründen vorerst gekippt hat, brauchen wir so schnell wie möglich eine Neuregelung. Ohne einen Mindestlohn im Postbereich ist der Marsch in Dumpinglöhne vorprogrammiert.
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29. Januar 2010Im Rahmen der „TatKraft“-Tour arbeitete Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, einen Tag lang im AWO Familienzentrum in Hagen-Vorhalle. Hier wollte sich Hannelore Kraft ein ungefärbtes, direktes Bild von den Arbeitsbelastungen in einer Kindertagesstätte machen.
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28. Januar 2010Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, erklärte zur heutigen Anhörung im Frauenausschuss zur Finanzierung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen: "Alle Sachverständigen haben heute unisono berichtet, dass die Finanzierung der Frauenhäuser in NRW nicht auskömmlich, mit hohem bürokratischem Aufwand behaftet und von Kommune zu Kommune völlig uneinheitlich ist." Dabei hätten die Sachverständigen auch deutlich gemacht, dass es keinesfalls einen Rückgang des Bedarfs gebe. Jedes Jahr müsse eine große Zahl von Frauen abgewiesen werden.
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28. Januar 2010"Im Jahr 2015 wird es in Nordrhein-Westfalen nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition nur noch 380.000 Mietwohnungen geben, die sozial gebunden sind. Das reicht hinten und vorne nicht. Gerade in NRW, wo renditeorientierte Immobilienfonds an Einfluss gewinnen, brauchen wir einen starken sozialen Wohnungsbau. Wir dürfen den Wohnungsmarkt nicht den Heuschrecken überlassen", kommentierte Dieter Hilser, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das heute von der Landesregierung vorgestellte Wohnraumförderungsprogramm 2010.
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28. Januar 2010"Die schwarz-gelben Regierungen im Land und im Bund haben den Rhein-Ruhr-Express auf das Abstellgleis gestellt. CDU-Verkehrsminister Lienenkämper hat heute angekündigt, dass auch in 2011 im Bundesetat kein Geld für dieses wichtige Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen wird. Willenlos ergibt sich die Regierung Rüttgers den Interessen der anderen Bundesländer, die offensichtlich mehr Gehör und Einfluss bei der CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin haben", stellte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, anlässlich des Berichtes des Ministers im Düsseldorfer Landtag fest.
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27. Januar 2010"Die von CDU und FDP geplante Änderung des Landschaftsgesetzes und des Wassergesetzes führt zu einem Abbau von Standards im Naturschutz und erzeugt Rechtschaos in der Umweltverwaltung des Landes. Mit ihrer hektischen Umsetzung will Schwarz-Gelb Sonderregeln einführen, um Anforderungen des Bundes zu unterlaufen. Letztlich führt dies nur zu einer Prozessflut bei den Verwaltungsgerichten", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Verbändeanhörung zu den geplanten Umweltgesetzen.
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27. Januar 2010"Die Organisation einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen, an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Pflege gelingt in Nordrhein-Westfalen nur sehr unzureichend." Dieses Fazit zog der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, aus der heute vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales durchgeführten Anhörung im Landtag zur Evaluation des Landespflegegesetzes. Die Evaluation habe deutlich gemacht, dass mindestens die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte entweder gar keine oder nur unzureichende Planungsdaten hätten.
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27. Januar 2010"Die Meldungen aus den Hochschulen machen deutlich, dass es trotz der Bildungsproteste im vergangenen Jahr immer noch keine konkreten Verbesserungen für die Studierenden gibt. Die Aktivitäten der schwarz-gelben Landesregierung beschränken sich auf das ständige Wiederholen der Bitte an die Hochschulen, sie mögen endlich ihre Berichte dazu abgeben. Das ist zu wenig und wird den massiven und drängenden Problemen nicht gerecht. Die Studierenden stehen jetzt unter Druck; da gibt es keine Zeit zu verlieren", sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf.
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27. Januar 2010Die aktuelle Umfrage zeigt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen in der Bildungspolitik längst weiter sind als die CDU/FDP-Landesregierung. Die Menschen möchten, dass in der Bildungspolitik endlich die Weichen in Richtung Chancengerechtigkeit für alle Kinder gestellt werden. Sie haben längst erkannt, dass es bildungs- und sozialpolitisch unverantwortlich ist, bereits neunjährige Kinder in Schubladen einzusortieren, aus denen sie kaum noch herauskommen.
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27. Januar 2010Zur Anhörung zur nordrhein-westfälischen Schulorganisation im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Düsseldorfer Landtags erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben heute zu Recht eine Reform des Schulgesetzes gefordert. Vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen können die Städte und Gemeinden dem Wunsch der Eltern nach einem breiten Schulangebot nur dann nachkommen, wenn sie entsprechende Freiheiten bei der Schulorganisation haben.
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27. Januar 2010Zu den Plänen der CDU/CSU/FDP-Koalition, die Solarförderung massiv zu kürzen, erklärte der energie- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka: “Die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf gehen unverantwortlich mit dem bewährten Förderinstrument des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um. Unbestritten ist, dass die Förderung der Solarenergie kontinuierlich sinken muss. Dies war schon in den vergangenen Jahren so und wird auch weiterhin so sein, weil die Erneuerbare Energien immer wirtschaftlicher werden. Wenn jetzt die CDU die Förderung schlagartig und radikal zusammenstreichen will, hat das für Nordrhein-Westfalen katastrophale Auswirkungen."
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26. Januar 2010Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, kritisierte heute die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums, die beim Landesbehindertenrat NRW angesiedelte Personalstelle der „agentur barrierefrei NRW“ nicht mehr zu finanzieren. "Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit ihrem Rückzug diese bewährte und wirkungsvolle Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Sie ignoriert, dass die UN-Behindertenkonvention die Vertragsstaaten zu Maßnahmen verpflichtet, eine möglichst umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung zu schaffen.
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26. Januar 2010"Für Tausende von Langzeitarbeitslosen in NRW hat das Förderprogramm "JobPerspektive" der Bundesanstalt für Arbeit eine sinnvolle sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geboten. Doch Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat nun kurzerhand die entsprechende Verordnung geändert. Mit der Folge, dass nun dieses gute Instrument der Eingliederung von Langzeitarbeitlosen in den Arbeitsmarkt in vielen NRW-Städten bedroht ist. Diese Menschen wollen gerne arbeiten, doch Frau von der Leyen schickt sie wieder zum Nichtstun in Hartz IV, NRW-Arbeitsminister Laumann schaut untätig zu und Hessens CDU-Ministerpräsident Koch hetzt dann über angeblich arbeitsfaule Hartz IV-Bezieher.
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26. Januar 2010Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, begrüßte, dass der 17-jährige Jugendliche, der im vergangenen Jahr von Mithäftlingen in der Justizvollzugsanstalt Herford sexuell misshandelt worden sein soll, endlich von der Staatsanwaltschaft vernommen wurde. "Nachdem laut Medien der Jugendliche die Foltervorwürfe bestätigt hat, sind nun umgehend weitere Ermittlungen in der JVA Herford erforderlich.
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26. Januar 2010Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, erklärte zu den Entwürfen von CDU-Bundesministerin von der Leyen zum Umbau der JobCenter, die sie am Montag zur Abstimmung an Länder und Kommunen geschickt hat: "Alle unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Jobcenter zu bürokratischen Ungetümen umbauen. Allein in Nordrhein-Westfalen sollen 1,6 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II demnächst zwei Ämter aufsuchen, zwei Anträge stellen, zwei Bescheide überprüfen und - im schlimmsten Fall - auch zwei Klagen einreichen.
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26. Januar 2010Zur Wahlkampfstrategie der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Laut Presseberichten zielt die CDU-NRW bei der Landtagswahl wieder auf eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung ab. Um die Chancen der CDU zu verbessern, sollen Wählerinnen und Wähler demobilisiert werden. Damit setzt Jürgen Rüttgers seine undemokratische Strategie des Kommunalwahlkampfes fort. Jürgen Rüttgers hat Angst vor dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger.
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25. Januar 2010PD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, sieht Potential für eine rot-grüne Mehrheit bei der Landtagswahl
Hannelore Kraft im Gespräch mit Jürgen Liminski
"Unser Ziel ist es, als erste ins Ziel zu gehen", sagt die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, vor der Landtagswahl im Mai 2010. Sie hält nichts von Koalitionsspielen am Reißbrett und ist zuversichtlich, stärkste Fraktion zu werden.
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22. Januar 2010Zum Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Während die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Schmusekurs mit den Betreibern von Atomkraftwerken geht und auch die CDU/FDP-Landesregierung still und heimlich die Verlängerung der Laufzeiten plant, zeigt der Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage Gronau: Am Atomausstieg darf nicht gerüttelt werden.
Die Atomkraft ist nicht beherrschbar und bringt ungelöste Entsorgungsprobleme mit sich, wie zuletzt das Beispiel Asse gezeigt hat. Längere Laufzeiten sind zudem ein Investitionshemmnis für unser Land, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energie massiv gefährden und eine Modernisierung von Kraftwerksparks verhindern. Die NRWSPD hält am Atomausstieg fest.“
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22. Januar 2010Sehr geehrte Damen und Herren,
am 7. Februar 2010 wird in den meisten Städten und Gemeinden im Land der Integrationsrat gewählt. In diesem kommunalen Gremium arbeiten die von Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter mit Ratsmitgliedern zusammen. So haben Sie direkten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten in Ihrer Stadt und Gemeinde.
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21. Januar 2010Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
"An der Einschätzung der NRWSPD hat sich überhaupt nichts geändert: Die Linkspartei in NRW ist derzeit weder regierungswillig noch regierungs- oder koalitionsfähig. Wer in seinem Wahlprogramm die Verstaatlichung von Eon und RWE fordert oder einen Recht auf Rausch diskutiert, ist realitätsfern.
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21. Januar 2010„Ich habe gedacht, ich muss verstopfte Klos reinigen.“ So beschreibt Hannelore Kraft, die Vorsitzende der NRWSPD, mit einigem Augenzwinkern ihre Erwartungen, bevor sie ihren Dienst bei der Detmolder Firma Engstfeld antrat. Einen ganzen Tag lang arbeitete die SPD-Spitzenkandidatin im Zuge der Initiative „TatKraft“ in dem mittelständischen Unternehmen für Sanitäreinrichtungen, Heizungen und Metallverarbeitung mit.
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20. Januar 2010"Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass die von der WestLB und den Eigentümern eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen und die Neuausrichtung der Bank einer parlamentarischen Begleitung durch eine Landtagskommission bedürfen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, in der heutigen Landtagsdebatte. Sie erinnerte daran, dass das Land für die Risiken der Bank derzeit mit 9,5 Milliarden Euro hafte.
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20. Januar 2010"Wie sich jetzt heraus stellt, liegen die Ursachen für die zahlreichen Ausbrüche aus den nordrhein-westfälischen Gefängnissen nicht nur an der überforderten CDU-Justizministerin. Offensichtlich hat das Finanzministerium trotz des maroden Zustands der Justizvollzugsanstalt Münster vor einigen Monaten die Mittel für eilige Sanierungsarbeiten verweigert. Obwohl die Anstaltsleitung feststellte, dass dringend gehandelt werden müsse, passierte in dem Gebäude aus dem Jahr 1853 nichts. In der schwarz-gelben Landesregierung paaren sich Unvermögen und Desinteresse zu einer gefährlichen Mischung, die die Anstalten nicht sicherer macht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.
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20. Januar 2010"Die aktuellen Medienberichte über die von der schwarz-gelben Landesregierung verantworteten unzulänglichen Sprachförderung in den nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen legen den Finger in die Wunde der frühkindlichen Bildung in NRW. Leider wurde auch in der heutigen Plenardebatte zum Thema Bildungsempfehlungen deutlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen unverändert die lückenlose Durchführung des Sprachtests 'Delfin 4' für wichtiger halten als die eigentliche Sprachförderung", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
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19. Januar 2010Zum Ausbruch von zwei Straftätern aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Nach dem Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der JVA Aachen konnten schon wieder zwei Straftäter aus dem nordrhein-westfälischen Strafvollzug entkommen. Diese Häufung beunruhigt die Bevölkerung und schürt Zweifel an der Sicherheit des Strafvollzugs. Wir hoffen, dass die beiden Straftäter so schnell wie möglich wieder in Gewahrsam genommen werden können.
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19. Januar 2010„Die Bertelsmann-Studie belegt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer Bildungspolitik gescheitert ist. CDU und FDP verspielen die Zukunftschancen unserer Kinder, weil es an Chancengleichheit fehlt. Die deutlichen Hinweise aus Gütersloh erfordern eine dringende bildungspolitische Kehrtwende. Die Mängelliste ist lang", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund würden völlig unzureichend gefördert, die viel zitierte individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler fände nicht statt und dem Abwandern von Fachlehrern aufgrund besserer Rahmenbedingungen in den anderen Bundesländern werde nicht energisch genug begegnet.
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Düsseldorf, 19. Januar 2010Zur Jahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerpräsident Rüttgers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Ministerpräsident Rüttgers verweigert die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit. Er weigert sich, über politische Inhalte zu diskutieren und er kneift vor einem TV-Duell mit der SPD-Herausforderin Hannelore Kraft. Diese politische Totalblockade hat einen guten Grund: Statt Aufsteigerland ist Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Rüttgers zum Absteigerland geworden. Das belegen zahlreiche unabhängige Bundesländervergleiche vom Mittelstandsbarometer der Unternehmensberatung Ernst & Young, dem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über den Bologna-Check des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft bis zum aktuellen Ranking der Bertelsmann-Stiftung.
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Düsseldorf, 19. Januar 2010Liebe Christina Rau,
liebe Anke Fuchs,
lieber Klaus Wettig,
sehr geehrte Gäste,
liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD-Landtagsfraktion begrüßt Euch, begrüßt Sie ganz herzlich hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. Unser besonderer Dank gilt der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Freundeskreis Willi-Brandt-Haus, die diese Ausstellung heute hier möglich gemacht haben.
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19. Januar 2010Zum Verfahren gegen einen 21-Jährigen Häftling, der in der Düsseldorfer Justizvollzugsanstalt (JVA) einen Zellengenossen zu perversen sexuellen Handlungen gezwungen haben soll, erklärte Frank Sichau, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Wieder einmal hat CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter monatelang einen schwerwiegenden Fall von sexueller Misshandlung in einem nordrhein-westfälischen Gefängnis verschwiegen. Sie redet sich raus, wenn sie auf einen internen Bericht mit einer Reihe anonymisierter Fälle an die Vollzugskommission des Landtags verweist.
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18. Januar 2010Zur Studie der Bertelsmann Stiftung "Die Bundesländer im Standortvergleich" erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft:
"Die Bertelsmann Studie ist in zweierlei Hinsicht erschreckend: Erstens ist der Wirtschaftstandort Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich lediglich Mittelmaß. Zweitens liegt NRW mit dem, was die schwarz-gelbe Landesregierung aktiv für Arbeit und Beschäftigung sowie soziale und innere Sicherheit in den Jahren 2006 bis 2008 getan hat, unterhalb des Bundesdurchschnitts. Das ist die traurige Bilanz von Schwarz-Gelb. Die Bertelsmann-Studie ist ein weiterer Beleg in einer ganzen Reihe von Bundesländervergleichen, in denen NRW schlecht abschneidet.
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18. Januar 2010"Wenn der Ministerpräsident dieses Landes in einem Interview die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland, die Schaffung von verbindlichen Regelungen für die Haftung und für die Vergütung der Bankmanager sowie eine Sondersteuer auf Boni in Europa fordert, müssen die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen jetzt aktiv werden. Die SPD-Fraktion unterstützt sie dabei mit einem Eilantrag, der schon am Mittwoch mit breiter Mehrheit des Landtags beschlossen werden könnte", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken.
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18. Januar 2010Entsetzt zeigte sich Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über die heute von Medien veröffentlichte Streichliste der Deutschen Bahn AG (DB), nach der die für Nordrhein-Westfalen geplanten großen Ausbauvorhaben bis 2025 nicht realisiert werden können. "Wenn die Liste stimmt, sind alle wichtigen NRW-Projekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das aber bedeutet den totalen Verkehrskollaps. Ohne den Eisernen Rhein und ohne die Betuwe-Linie werden die Straßen unter dem LKW-Verkehr zusammenbrechen. Und wenn dann noch immer mehr Pendler auf die Straße ausweichen, weil der RRX nicht kommt, dann haben wir den Verkehrsinfarkt", erklärte Wißen.
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18. Januar 2010Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Die Hotel-Lobby hat ein gutes Geschäft gemacht. Der Eigentümer der Mövenpick-Gruppe, Milliardär August Baron von Finck, hat über die Düsseldorfer Substantia AG der FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro an Parteispenden zukommen lassen. Dafür hat die FDP in der Bundesregierung mit durchgesetzt, dass Hoteliers eine Mehrwertsteuersenkung von insgesamt einer Milliarde Euro pro Jahr erhalten.
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Düsseldorf, 18. Januar 2010Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter. Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer seien. Und nach der NRW-Wahl im Mai folgen dann die Kürzungen bei den Hartz IV-Sätzen. Das hat die baden-württembergische CDU bereits offen angekündigt.
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14. Januar 2010„Die SPD ist immer stark, wenn sie als Kümmererpartei nah bei den Menschen ist. Deshalb sind wir im Land unterwegs, gehen einen Tag arbeiten, um mit den Menschen in ihrem täglichen Arbeitsumfeld ins Gespräch zu kommen. So erden wir unsere Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Gute Politik orientiert sich am Leben der Menschen. Für uns steht dabei der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt", fasst Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, die neue "TatKraft"-Tour der NRWSPD zusammen. An zehn Terminen im Januar und Februar arbeiten die Landesvorsitzende zusammen und die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten einen Tag lang in unterschiedlichen Unternehmen und sozialen Einrichtungen.
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Mönchengladbach, 13. Januar 2010Im Rahmen der Initiative „Tatkraft“ war die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. Januar im Projekt IngO in Mönchengladbach zu Gast, in dem schwer vermittelbare Frauen und Männer zwischen 18 und 25 Jahre auf das Berufsleben vorbereitet werden.
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13. Januar 2010Nach der völligen Ausblendung jeglicher Realitäten beim Thema Kommunalfinanzen auf Seiten der FDP-Fraktion, werden die Herren Engel, Papke und Wolf nun vom kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW noch übertroffen.
"Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Einheitslastengesetz als Bestätigung eines fairen Umgangs mit den Kommunen zu interpretieren ist einfach unglaublich. Die Anhörung hat stattdessen eindeutig gezeigt, dass der Gesetzentwurf weder juristisch noch ökonomisch schlüssig ist. Die Kommunen werden in NRW bei den Lasten der Deutschen Einheit von der Landesregierung systematisch über den Tisch gezogen.
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13. Januar 2010„Die Experten haben eines klar belegt: Das nordrhein-westfälische Schulsystem bedarf dringend der Reform. Hier sind fünf verlorene Jahre zu beklagen. Die Kommunen müssen auf die zurückgehenden Schülerzahlen adäquat reagieren können und die Schulen auf die Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung verweigert dringend notwendige Antworten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, nach der heutigen Anhörung zum Thema „Gute Integration braucht gute Schulen.“
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13. Januar 2010"Der Abfallwirtschaftsplan der schwarz-gelben Landesregierung führt in Zukunft zu Mülltourismus, vielerorts zu höheren Gebühren, zur Streichung von Arbeitsplätzen und einer höheren Belastung der Umwelt. Dies ist das trostlose Ergebnis für die Politik des 'Privat vor Staat' von CDU-Minister Uhlenberg im Abfallbereich", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur geplanten Änderung des NRW-Abfallwirtschaftsplans im Düsseldorfer Landtag. In Zukunft müsse nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition der Müll nicht mehr ortsnah entsorgt werden.
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Düsseldorf, 13. Januar 2010Zur FDP-Pressekonferenz erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Offensichtlich hat die FDP in NRW sich dazu entschlossen, ihre negative Regierungsbilanz schön zu reden. Eine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und Versäumnissen sucht man zur Zeit vergeblich.
Beispiel Hochschulpolitik:
Mit dem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz und mit den Studiengebühren hat die FDP dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort und dem Innovationsland NRW einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. NRW ist im Bildungsranking bundesweit mittlerweile von Platz 11 auf Platz 15 abgerutscht. Und statt das notwendige Geld für leistungsfähige Hochschulen aufzubringen, lassen CDU und FDP die Studierenden mehr und mehr das Studium selbst bezahlen. 69 Prozent der Schulabgänger haben sich wegen der Studiengebühren gegen ein Studium entschieden. Bei den Frauen liegt der Anteil sogar bei 75 Prozent.
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13. Januar 2010Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer erklärte zu den Dumpinglohn-Vorwürfen gegen die Drogeriekette Schlecker heute in Düsseldorf: "Wir stellen uns voll hinter die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer gesetzlichen Unterbindung von Lohndumping. Schlecker ist längst kein Einzelfall. Die SPD-Landtagsfraktion kämpft schon seit Jahren für eine Aufnahme der Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz, das einen Mindestlohn für die Branche garantiert.
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12. Januar 2010Zum Streit über die Entzerrung des doppelten Abiturjahrgangs in Nordrhein-Westfalen, der aufgrund der Einführung des so genannten Turboabiturs 2013 die Gymnasien verlassen wird, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Eine Entzerrung des doppelten Abiturjahrgangs wie sie andere Bundesländer praktizieren wollen, indem die Schülerinnen und Schüler des neunjährigen Gymnasiums ihre Abiturprüfungen zwei Monate vor denen des achtjährigen Gymnasiums ablegen, belastet nicht - wie vom Schulministerium behauptet - die Schulen, sondern das Ministerium selbst. Die Lehrkräfte müssten - wenn auch mit anderen Aufgaben - die gleiche Anzahl von Abiturklausuren korrigieren.
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12. Januar 2010"Wieder kracht es in der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Nachdem CDU-Ministerin Thoben eine Korrektur der Gemeindeordnung angekündigt hat, blockiert diesmal der kleine Koalitionspartner notwendige Änderungen. Die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin daran gehindert, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke, eine Rücknahme der kommunalfeindlichen Regelungen in der Gemeindeordnung verhindern zu wollen.
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12. Januar 2010Zu den öffentlichen Äußerungen der FDP über Sparmöglichkeiten in den Kommunen erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
"Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen leiden unter der dramatischen Finanzkrise der Kommunen, die FDP dagegen schlicht und ergreifend unter Realitätsverlust. Mit einer kaum zu überbietenden Ignoranz versuchen der FDP-Fraktionsvorsitzende Papke, FDP-Innenminister Wolf und jetzt auch Engel die desolate Situation der Städte und Gemeinden zu leugnen. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW ist so dramatisch wie noch nie zuvor. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz der eindringlichen Warnungen der Betroffenen, von Experten und der Opposition hat die Landesregierung immer noch keinen Plan für eine schnelle Hilfe.
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12. Januar 2010"Ungereimtheiten am laufenden Band erschweren mittlerweile die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (PUA II) erheblich. Die falschen Erinnerungslücken des für Personal zuständigen Abteilungsleiters im Umweltministerium (MUNLV) und das beharrliche Schweigen des für das Verfahren mit zuständigen Oberstaatsanwalts werfen kein gutes Licht auf das Ermittlungsverfahren Friedrich", erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter zur aktuellen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
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