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Düsseldorf, 09. März 2010Zum Treffen der Kabinette aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Beim heutigen Treffen von Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer ist nur eines herausgekommen: heiße Luft. Es gibt keine neue Position zum Mindestlohn und keine Aussicht auf einen Stopp des Missbrauchs bei der Leih- und Zeitarbeit. Zur Reform der Jobcenter haben CDU und CSU außer leeren Phrasen nichts zu bieten.
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09. März 2010"Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung von politischen Wollen, wirtschaftlichem Können und staatlichem Handeln", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch.
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08. März 2010Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen.
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08. März 2010In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.
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08. März 2010Die SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz aus Lippstadt ist auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im Katakombentheater in Essen zum dritten mal zur Landesvorsitzenden gewählt worden.
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05. März 2010Zu den Forderungen der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in ihrer so genannten 'Düsseldorfer Erklärung', der islamistische Terror müsse durch die bindende Ausweisung ausländischer Straftäter bekämpft und der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:"...
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05. März 2010Aus einer Übersicht der Deutschen Bahn für den Bundestag geht hervor, dass 46 eigentlich vordringliche Aus- und Neubauprojekte bei der Bahn lange Zeit nicht realisiert werden können. Dazu erklärte Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Trotz anderslautender Bekundungen der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Düsseldorf ist die Streichliste der Deutschen Bahn nicht vom Tisch."
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05. März 2010Anlässlich der Ankündigung einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg erklären der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:
Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der DGB-Niederrhein für den 28. März in Duisburg-Marxloh zu einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD aufruft. Wir beide werden an dieser Demonstration teilnehmen und rufen zu einer möglichst großen Beteiligung aus der Bevölkerung auf. Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes Land, in dem nicht auf Kosten von Minderheiten Hass verkündet wird. Wir werden gemeinsam Flagge gegen rechts zeigen.
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05. März 2010"Ganz offensichtlich spielt das NRW-Finanzministerium in der Diskussion über die Zukunft der Westdeutschen Landesbank nicht mit offenen Karten und lässt die Öffentlichkeit und den zuständigen Fachausschuss des Landtags im Unklaren."
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05. März 2010"Wir begrüßen sehr, dass Minister Lienenkämper mehr als ein Jahr nach dem tragischen Unglück in Köln aktiv wird und sich im Bundesrat dafür einsetzen will, dass das Personenbeförderungsgesetz und die Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) künftig ausschließen, dass Bauträgerschaft und Bauaufsicht in einer Hand liegen", sagte Bodo Wißen.
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05. März 2010Im Anschluss an die heutige Anhörung zum Thema Studiengebühren im Landtag bekräftigte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden wir die Studiengebühren wieder abschaffen.
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04. März 2010Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, stellt heute in Köln die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai vor und diskutiert diese mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Kernpunkte sind neben der Schaffung einer flächendeckenden Breitband-Infrastruktur sowie neuer Arbeitsplätze in der Software- und Telekommunikationsbranche vor allem die Stärkung von Medienkompetenz, Nutzerrechten und die Klärung von datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen.
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04. März 2010"Nun passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Weil die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben hat und sich weigert, über einen Solidarpakt insbesondere armen Städten zu helfen, müssen die Rathäuser den Rotstift ansetzen. Das CDU-geführte Aachen hat jetzt beschlossen, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen."
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03. März 2010Als "schwarz-gelbes Hü und Hott" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. "Die CDU-Fraktion hat heute gegen unseren Antrag gestimmt, dass die Landesregierung auf Bundesebene einer Verfassungsänderung zustimmen soll."
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03. März 2010Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:
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03. März 2010"Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung. Die falsche Politik der Regierung Rüttgers muss umgehend korrigiert und das Turbo-Abitur muss reformiert werden. Den Schülerinnen und Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Schuljahren offen gehalten werden."
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Düsseldorf, 02. März 2010Zum Tod von Hanns-Ludwig Brauser erklären Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD:
Hanns-Ludwig Brauser ist im Alter von 62 Jahren gestorben. Die NRWSPD und die RuhrSPD trauern um einen engagierten Sozialdemokraten, der sich mit Herz und Verstand für die wirtschaftliche Förderung des Ruhrgebietes eingesetzt hat.
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02. März 2010Als "Kapitulation vor den eigenen Zielen" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden. "Schulministerin Sommer nimmt den Grund- und Hauptschulen mehrere Hundert Lehrerstellen zur individuellen Förderung weg, um ihr Versprechen einzulösen, für die Berufskollegs wegen steigender Schülerzahlen zusätzliche Stellen zu schaffen.
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Düsseldorf, 02. März 2010Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Bundestagspräsident Lammert muss zügig überprüfen, ob dieses Miet-Rüttgers-System der NRW-CDU nach dem Parteienfinanzierungsgesetz rechtmäßig war. Er darf die Überprüfung nicht auf die lange Bank schieben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben vor der Landtagswahl am 9. Mai Anspruch darauf zu erfahren, ob die NRW-CDU von Ministerpräsident Rüttgers hier gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.
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Düsseldorf, 02. März 2010Zur Fördermittelvergabe an die Region Aachen im Rahmen des InnoMeT.NRW-Wettbewerbs erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist skandalös, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Wettbewerb 15 Millionen Euro vergeben will, obwohl es lediglich einen Bewerber gegeben hat. Dies als Wettbewerb zu bezeichnen ist ein Witz. Hat die FDP auch hier einen politischen Gefallen eingelöst? Schließlich war Pinkwarts Staatsekretär Stückradt lange Jahre Kanzler der RWTH Aachen.
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02. März 2010Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: "Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts begrenzt den Umfang staatlicher Datensammlung und schützt das Telekommunikationsgeheimnis. Zugleich haben die Karlsruher Richter klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht per se verfassungswidrig ist."
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02. März 2010Die CDU/FDP-Bundesregierung führt einen Schlag gegen die Versorgung Deutschlands mit Solar-Energie. Leidtragende sind die Umwelt und viele Handwerker.
Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war eine stufenweise Kürzung der Vergütung für Einspeisung von Solarenergie ins Netz geplant. Wohl um die Atom-Lobby zu unterstützen, will Bundesumweltminister Röttgen (CDU) die Einspeise-Vergütung nun schneller und stärker kürzen als vorgesehen. Das führt dazu, dass die Verbraucher und das Handwerk keine Planungssicherheit mehr für Investitionen in Solar-Energie haben.
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01. März 2010"Die schwarz-gelbe Landesregierung will 15 Millionen Euro Fördermittel vergeben, obwohl es in dem Wettbewerb nur einen einzigen Bewerber gibt. Aufgrund der vom Land vorgegebenen Wettbewerbsbedingungen hat sich nur die Region Aachen beworben. Anstatt das Verfahren aufgrund der fehlenden Konkurrenz zu überprüfen und neu auszuschreiben, wurde Aachen kurzerhand als Gewinner gekürt. Das hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Ein Wettbewerb mit nur einem Bewerber ist kein Wettbewerb", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, anlässlich der bekannt gewordenen Abläufe um den so genannten Wettbewerb 'InnoMeT.NRW'.
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01. März 2010"Minister Pinkwart ist und bleibt ein Ankündigungsminister", kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Ergebnisse des so genannten Bologna-Checks. Unter dem Druck der Proteste habe Pinkwart den Studierenden noch fest versprochen, bereits in diesem Wintersemester für spürbare Verbesserungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen zu sorgen. "Jetzt allerdings werden sie erstmal auf das Sommersemester verschoben. Daran sieht man die Machtlosigkeit eines Ministers, der sich durch sein eigenes Hochschulgesetz nahezu aller Möglichkeiten beraubt hat, Verbesserungen an den Hochschulen umzusetzen. Er kann sie nur noch ein ums andere Mal versprechen", erklärte Schultheis.
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Düsseldorf, 01. März 2010Zum Wechsel des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger von der Staatskanzlei in die Parteizentrale der NRW-CDU, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Der Wechsel von Boris Berger in die CDU-Parteizentrale bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger in NRW wenigstens in einer Hinsicht einen Fortschritt: Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr für die Papiere, Strategien und Taktiken bezahlen, die Boris Berger für die NRW-CDU aus der Staatskanzlei heraus verfasst hat.
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01. März 2010FDP-Innenminister Wolf hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Tarifangestellten bei der Polizei, die insbesondere die Verwaltungsaufgaben erledigen, massiv abgebaut hat (Drucksache 14/10687). Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Die schwarz-gelbe Bilanz in der Innenpolitik ist eindeutig. CDU und FDP wollten 'Mehr fahnden statt verwalten', das war aber nur eine Überschrift.
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Düsseldorf, 01. März 2010Zum gestrigen Treffen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Kanzlerin Angela Merkel erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Das Treffen von Angela Merkel und Jürgen Rüttgers ist der verzweifelte Versuch der Kanzlerin, im Wahlkampf der NRW-CDU das Ruder herumzureißen. Zahlreiche Pannen und Skandale zeigen, dass Rüttgers seine Parteizentrale nicht im Griff hat. Jetzt traut die Kanzlerin dem Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der NRW-CDU nicht mehr zu, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.
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