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| | | | Kirchlengern, 23. Februar 2006 |
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„Die Wählerinnen und Wähler haben uns den Auftrag erteilt, gemeinsam mit der Union das Land zur regieren und voranzubringen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden und eine sachgerechte Zusammenarbeit entwickeln. Für die SPD ist es wichtig, dass wir dabei immer die soziale Gerechtigkeit als Maßstab unseres Handelns beachten,“ so Wolfgang Spanier.
Sehr positiv wurden von der Versammlung die beschlossenen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung aufgenommen, besonders die deutlich verbesserte Förderung der Wohnraummodernisierung.
Natürlich gab es auch Kritik. Vor allem an der Anhebung der Altersgrenze bei der Rente auf 67 Jahre. „Ich kann verstehen, dass das kritisch gesehen wird. Rente mit 67 heißt, es werden länger Beiträge bezahlt und es wird kürzer Rente bezogen. Die Anhebung ist eine Antwort darauf, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt und sie länger aktiv und leistungsfähig sind. Das ganze wird schrittweise eingeführt ab 2012. Im Jahre 2023 beträgt die Regelaltersgrenze 66 Jahre, bis 2029 wird sie dann auf 67 Jahre schrittweise angehoben. Politik und vor allem die Wirtschaft müssen aber deutlich mehr tun, dass ältere Arbeitnehmer über 50 überhaupt eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Etwa die Hälfte aller Betriebe hat keinen Mitarbeiter über 50. Die Wirtschaft ist gut beraten, älteren Arbeitnehmern eine Chance zu geben, denn es ist jetzt schon absehbar, dass wir bald auf einen Facharbeitermangel zusteuern.“
Für Spanier ist es wichtig, dass nach einer Lösung gesucht wird, für diejenigen, die aufgrund starker beruflicher Belastung nicht in der Lage sind, länger zu arbeiten. „Diesen Menschen dürfen wir meiner Meinung nach, nicht noch höhere Abschläge zumuten.“
Ausführlich ging Spanier auf einen politischen Schwerpunkt der großen Koalition ein: Die Familienpolitik. Als „Herzensangelegenheit“ bezeichnete er daher seinen Wechsel vom Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Chancengleichheit für alle Kinder, besonders die Bekämpfung der Kinderarmut, aber auch Wohnen und Pflege im Alter werden künftig meine Schwerpunkte sein“, so Spanier, der darauf verweist, dass es kein Land in der Welt gibt, in dem die Bildungschancen der Kinder so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen, wie in Deutschland. Bund, Land und Kommunen müssen hier an einem Strang ziehen.
Kritisch betrachtet Spanier in diesem Zusammenhang die Politik des Landes NRW, dass mit der Aufhebung der Schulbezirksgrenzen die Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Grundschulen ganz bewusst in Kauf nimmt. Auch die Kürzung der Finanzmittel für die Kindergärten durch das Land wird, so die Einschätzung Spaniers, zwangsläufig zu steigenden Beiträgen führen und möglicherweise zu weniger Qualität.
„Diese Mehrbelastung der Eltern steht im krassen Widerspruch zu den familienpolitischen Sonntagsreden der Landesregierung. Wir müssen die Eltern entlasten, die frühe Förderung der Kinder im Kindergarten ist von entscheidender Bedeutung. Wichtig dabei ist“, so Spanier, „die Qualität der Förderung unserer Kinder. Es soll ja sogar hier und da Überlegungen geben, die Ganztagsbetreuung von Verwaltungsmitarbeitern so nebenher mit erledigen zu lassen. Die Ganztagsbetreuung darf nicht zur schlichten Aufbewahrung der Kinder verkommen.“
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