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| | | | Kirchlengern, 14. November 2006
|  | |  SPD-Fraktionschef Oliver Lüking kritisiert Bürgermeister
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Zur Erinnerung: Vor etwa 8 Wochen bezifferte die Verwaltung die Kosten für die Sanierung der o. g. Strassen mit rund 250.000 Euro. Im Vertrauen auf die zumindest annähernde Richtigkeit der Zahlen gab der Bau- und Straßenausschuss „grünes Licht“ für die weitere Planung.
Keine 2 Monate später lag dem Ausschuss erneut eine Vorlage mit inzwischen „korrigierten Zahlen“ vor. Statt auf 250.000 Euro belaufen sich die Kosten nunmehr auf 400.000 Euro. „Ein Teil der Kostensteigerung lässt sich ja noch durch die von mir stets angemahnte „Mehrwertsteuererhöhungs-Hysterie“ erklären, weitaus schlimmer sind jedoch die Planungsfehler bei der Ermittlung der Längen und Breiten der jeweiligen Strassen. Es ist schon mehr als peinlich, dass der Bürgermeister eine Vorlage unterschreibt, in der selbst der mit 540 Metern recht kurze „Klinksiekweg“ um 120 m zu kurz dargestellt wird. Ähnlich schwerwiegend ist auch die falsche Breitenangabe der „Maienhauptstr.“ Hier hat man statt der korrekten 5 Meter nur 4 Meter berechnet“, so ein sehr verärgerter Oliver Lüking. „Auch bei den übrigen Strassen finden sich vergleichbare Mängelberechnungen“, so Lüking weiter.
Im Hinblick auf die weiteren etwa 130 in einer Prioritätenliste zusammengefassten zu sanierenden Strassen mahlt Oliver Lüking ein düsteres Bild. „Wenn schon die ersten 5 erfassten Strassen keinen Bezug zur Realität haben, dann wird dies bei den übrigen Verkehrswegen kaum besser sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Bürgermeister gerade im Bereich des kostenintensiven Straßenbaus sorgfältig handelt. Wie soll ich aber objektiv und sinnvoll über den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel entscheiden, wenn der Bürgermeister noch nicht einmal in der Lage ist, mir die grundlegendsten Daten zu liefern?“, so Lüking weiter.
Überraschend kamen die mangelhaften Zahlen des Bürgermeisters für SPD-Fraktionschef Lüking dennoch nicht. „Schon die überteuerte Auftragsvergabe bei der Sanierung des Bahnhofsumfeldes hat gezeigt, dass der Bürgermeister nicht wirklich seine ganze Arbeitskraft in „lästige Verwaltungsarbeit“ steckt.
Als ganz schlechten Führungsstil kritisiert Lüking darüber hinaus das stetige Verweisen auf Fehler der Mitarbeiter sowie eine nicht ausgereifte Technik zur Ermittlung der Daten. „Wie Meier mit Unzulänglichkeiten innerhalb seiner Verwaltung umgeht ist eine Sache, vor dem Ausschuss hat er zusammen mit der Fachbereichsleitung die Verantwortung zu tragen – dafür wird er bezahlt“, so Lüking weiter.
Auch CDU und UWG haben sich nach Aussage Lükings kein Ruhmesblatt erworben. So beharrt man trotz offensichtlicher Mängel weiter auf die Nutzung der vorhandenen Technik zur Erfassung der Strassen. „Wenn die Technik nicht funktioniert muss man eben mit dem guten alten Maßband arbeiten und darf nicht, wie von der UWG gefordert, trotz falscher Daten weiter an dem mangelhaften EDV-Programm festhalten“, so abschließend Oliver Lüking.
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