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 |  |  |  | Kirchlengern, 20. Oktober 2006 |
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Zunächst einmal freut sich die SPD-Kirchlengern über die Umsetzung der Pläne von SPD-(Alt-) Bürgermeister Werner Helmke zur Neugestaltung des Bahnhofsgeländes. Entgegen den Aussagen einiger CDU-Ratsmitglieder hat die SPD-Kirchlengern nie einen Zweifel an der Notwendigkeit dieser Maßnahme geäußert. „So gut die Planungen unter damaliger SPD-Führung auch waren, so schlecht und unprofessionell erfolgte die Umsetzung, insbesondere das Vergabeverfahren“, so Oliver Lüking zu den aus seiner Sicht vermeidbaren Mehrausgaben in Höhe von annähernd 100.000,- Euro. Die durchgeführte Ausschreibung ergab eine Summe, die zwar hoch, aber noch im vertretbaren Rahmen gelegen hat. Lediglich zwei formale Fehler verhinderten zunächst den Zuschlag. „Leicht zu heilende Mängel, wenn der Bürgermeister sich denn etwas bemüht hätte, diese Fehler zu beheben. Anstatt sich jedoch mal ins Auto zu setzen und die Firma aufzusuchen (sie hat ihren Sitz keine 10 km entfernt) beließ man es bei einigen wenigen Telefonversuchen. Ich frage mich, ob ein privater Bauherr auch so gleichgültig gehandelt hätte, zumal es hier nicht um nach der VOB unzulässige Nachverhandlungen gegangen wäre“, so Oliver Lüking weiter. Nachdem „das Kind nun in den Brunnen gefallen war“, blieben zwei Alternativen: Erneute Ausschreibung oder Vergabe an einen wesentlich teureren Bieter. Nach Ansicht der SPD-Fraktion konnte es nur zu einer Neuausschreibung kommen. „Wenn man sich intensiv mit der derzeitigen Lage im Baugewerbe auseinandersetzt stellt man fest, dass die Preise für Bauten, die noch im Jahre 2006 fertig gestellt werden sollen, sprunghaft nach oben geklettert sind. Die Nachfrage ist so hoch, dass es bei einigen Baustoffen schon zu Lieferengpässen mit entsprechenden horrenden Preisen gekommen ist“, so die Analyse Lükings mit Hinweis auf die fast panikartigen Reaktionen auf die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007. „Gespräche mit Fachleuten haben ergeben, dass man als Bauherr klug beraten ist, seine Immobilie erst 2007 zu erstellen. Das Auftragsloch im kommenden Jahr wird sich deutlich auf die Preise niederschlagen“, so Lüking weiter. „Leider haben sich CDU und UWG sowie deren Bürgermeister dieser nüchternen Analyse nicht anschließen wollen und stattdessen den aus meiner Sicht völlig überteuerten Auftrag im Eilverfahren vergeben. “ „Statt bei den kalkulierten gut 480.000,- Euro liegen wir nun bei annähernd 600.000,- Euro. Selbst wenn wir die 3%ige Mehrwertsteuererhöhung komplett auf die kalkulierte Summe draufschlagen, stünde dies in keinem Verhältnis zu den jetzt entstehenden Kosten. Insbesondere vor dem Hintergrund dass der Förderbescheid des Landes NRW noch bis zum Ende des Jahres 2007 Gültigkeit besitzt, ist die Vorgehensweise des Bürgermeisters sowie seiner Ratsmehrheit nicht nachzuvollziehen. Wir müssen nur einen Blick auf unsere Gemeindestrassen richten um zu sehen, wo dieses Geld künftig fehlen wird“, so abschließend Oliver Lüking.
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