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Pressemitteilung:
27. Juli 2009
Gemeinderat muss gestärkt werden – Potential der Reform bisher nicht genutzt

Kirchlengern Bürgermeisterkandidat Stefan Tödtmann bemängelt die vergebenen Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten in Kirchlengern. Die Gemeinde hat bereits Anfang 2006 ihr Haushaltswesen auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt. Seither ha-ben neue Elemente, wie Abschreibungen und Rückstellungen, Einzug gehalten. „Damit ist ein Bereich der Haushaltsreform erfüllt, der wesentliche Teil aber fehlt noch“, so Stefan Tödtmann.

Denn Ziel der Einführung des NKF sei auch, die Gemeinderäte in ihrer politischen Bedeutung zu stärken. Nach dem Haushaltsrecht, muss der Rat die strategischen Ziele für die Gemeinde definieren. Dieses Recht darf er auch nicht auf die Verwaltung delegieren. Selbstverständlich muss die Verwaltung und allen voran der Bürgermeister den Rat bei dem Prozess der Willens-bildung unterstützten, die letzte Entscheidung aber fällt der Rat. „Der Bürgermeister muss diesen Prozess anstoßen. Das ist bislang nicht geschehen“, kritisiert Tödtmann. Eine Gesamtstrategie für Kirchlengern und seine Ortsteile sei daher bisher nicht beraten worden.

Die Gründe vermutet der Bürgermeisterkandidat in dem fehlenden Mut des Amtsinhabers, sich mit allen Fraktionen in gleicher Weise auseinander zusetzen. Vielleicht bestehen aber auch Be-denken, sich an gesetzten Zielen messen zu lassen. „Meine beruflichen Erfahrungen zeigen, dass mit dem Festlegen von Zielen und der Einführung eines Controllingsystems mehr Trans-parenz in die Haushaltsführung einzieht und Einsparmöglichkeiten schneller sichtbar werden“, erklärt Stefan Tödtmann. Aufgrund der bevorstehenden Verschlechterung der Finanzsituation der Kommunen sei hier dringender Handlungsbedarf gegeben.


Stefan Tödtmann. Der 46-jährige gebürtige Kirchlengeraner ist Bürgermeisterkandidat der SPD. Der Diplomverwaltungswirt leitet in der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen als Bereichslei-ter die internen Geschicke der Verwaltung und ist u. a. mit der Planung der künftigen Entwick-lung der Stadt und dem Controlling befasst. Zuvor war er dort für die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zuständig. Das Controllingsystem der Stadt Bad Oeynhau-sen ist vor geraumer Zeit beim Kommunalen Rechenzentrum Minden Ravensberg/Lippe vor-gestellt worden. Ein Bericht hierzu ist unter www.stefan-toedtmann.de abzurufen und nachzule-sen.

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