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| | | | 25. November 2009 |
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"Der Fahrplan zur Stabilisierung der WestLB muss nun zu einem Fahrplan für die Konsolidierung des Landesbankensektors in Deutschland werden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf. Sie begrüßte die Einigung zwischen dem Bund und den Eigentümern der WestLB zur Rettung der Landesbank: "Die Abspaltung einer Abwicklungsanstalt gibt der Kernbank sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive. Jetzt ist die Landesregierung gefordert. Sie muss jetzt endlich die sich bietende Chance nutzen und offensiv daran mitarbeiten, dass es weniger, aber dafür schlagkräftigere und zukunftsfähigere Landesbanken in Deutschland geben wird."
Die SPD-Finanzexpertin machte in diesem Zusammenhang nochmals deutlich, dass die Landesregierung bereits seit längerem nicht mehr selbst das Heft des Handelns in der Hand hatte: "Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Vorfeld zuviel Zeit verspielt. Angesichts des Zeitdrucks, bis zum 30. November eine einvernehmliche Lösung für die WestLB finden zu müssen, haben nun Bund, Landesbanken und Sparkassen die Entscheidungen getroffen. Ministerpräsident Rüttgers, der die WestLB zur Chefsache gemacht hatte, spielte keine Rolle mehr. Sein vollständiges Versagen in den vergangenen Jahren bei der WestLB hat die Steuerzahler bereits jetzt über 100 Millionen Euro gekostet."
Walsken warnte allerdings davor, dass die erzielte Einigung am Ende nicht zu Lasten der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen gehe dürfe. "Die Sparkassen in unserem Land haben bei der Rettung der WestLB einen erheblichen Beitrag geleistet und sind bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gegangen. Das zukünftige Geschäftsmodell und noch zu erwartende Verluste bei der WestLB dürfen nicht dazu führen, dass Sparkassen in Nordrhein-Westfalen in Not geraten."
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