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| | | | 25. November 2009 |
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"Mit dem heute vorgestellten Positionspapier hat die CDU-Landtagsfraktion die nächste Runde im innenpolitischen Koalitionskrach eingeläutet. Nach ein paar Zeilen des eingeschränkten Lobes für die schwarz-gelbe Landesregierung hagelt es über 20 Seiten Kritik, was mit der FDP und der eigenen Landesregierung in der Sicherheitspolitik alles nicht zu machen ist", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Er erinnerte daran, dass in den nächsten Wochen die Landesregierung dem Landtag ein Polizeigesetz vorlegen werde. Rudolph: "Wenn interessierte CDU-Mitglieder vor einer Wahl Positionen erarbeiten, ist ein solches Papier noch verständlich. Hier handelt es sich aber um die Mitglieder einer regierungstragenden Fraktion, die alle Forderungen auflisten, die sie in der parlamentarischen Beratung des Polizeigesetzes nicht einbringen wollen. Das ist eine innenpolitische Kapitulationserklärung."
Besonders kritisch sei, dass durch diese "Untätigkeit trotz Mehrheit und Meinung" die Rechtsgrundlagen für Polizei und Verfassungsschutz unzulänglich blieben, ergänzte der SPD-Innenpolitiker. Ohne Änderungen setze das Polizeigesetz der schwarz-gelben Koalition insbesondere den neuen Formen der Kriminalität nichts entgegen. Rudolph: "An anderer Stelle kann man froh sein, dass die CDU-Fraktion ihren Worten keine Taten folgen lässt. Die Einführung eines Niedriglohnsektors bei der Polizei, durch den der Objektschutz übernommen werden soll, hat mit einer Stärkung der Inneren Sicherheit nichts zu tun. Wenn ein Auto auf die Pforte zurast, sollen die neuen Billigpolizisten nach der Vorstellung der CDU-Fraktion zum Handy greifen und die 110 wählen; das ist absurd."
Als "unsäglich" bezeichnete Rudolph die Kritik der CDU im Düsseldorfer Landtag an den nordrhein-westfälischen Kommunen, die angeblich Schuld daran hätten, dass im Land keine neuen intensivpädagogischen Einrichtungen wie in Bedburg-Hau eingerichtet wurden: "Vor zwei Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung, vorne weg die CDU-Minister Laschet und Müller-Piepenkötter, die Schaffung neuer so genannter Erziehungscamps angekündigt. Passiert ist nichts, weil die schwarz-gelbe Koalition weder ein Konzept hat, noch Geld dafür ausgeben will. Eine finanzielle Beteiligung des Landes an solchen kostenintensiven Maßnahmen ist aber notwendig, damit die Jugendhilfeträger vor Ort in die Lage versetzt werden, ein zuverlässiges Angebot und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Der Ansatz von Schwarz-Gelb ist falsch, dass das Land erst dann finanzielle Verantwortung übernimmt, wenn Jugendliche in Haft kommen."
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