 | |
| | | | Düsseldorf, 01. Dezember 2009
|  | |  Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
| |
| | |
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
"Es zeigt sich jetzt, dass CDU-Generalsekretär Wüst bei der Verrechnung seiner Krankenkassenbeiträge nicht nur das Abgeordnetengesetz gebrochen hat, sondern auch noch an den Zuschüssen des Landtags kräftig kassiert hat. Rund 2.300 Euro hat Wüst jedes Jahr mehr an Zuschüssen kassiert als er für seine Krankenversicherung überhaupt bezahlt hat. Und das will Herr Wüst nicht bemerkt haben? Entweder hat Herr Wüst endgültig den Durchblick verloren, oder er hat schlichtweg die Unwahrheit gesagt. In jedem Fall muss er für sein Verhalten die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
Aber die Gehaltsaffäre Wüst wird zunehmend auch zur Führungsaffäre für den Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers. Er hat bis heute in der Öffentlichkeit noch kein Wort zu den Betrügereien seines Generalsekretärs gesagt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum Herr Rüttgers das skandalöse Verhalten seines Wahlkampfmanagers deckt.
Als Erklärung reicht es nicht, dass in der engsten Umgebung des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei und CDU-Zentrale inzwischen nur noch Intrigen gesponnen werden und Chaos herrscht. So hat schon wieder ein Regierungssprecher von Rüttgers den Dienst quittiert. Da verlässt der Nächste das sinkende Schiff. Die Auflösungserscheinungen der letzten Regierungsmonate von Ministerpräsident Rüttgers sind unübersehbar.“
| | Drucken ...
| | | |
|   | | | | | Copyright 2010 SPD-Gemeindeverband Kirchlengern. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum | |  |
| | | | |
| | |
