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| | | | 02. Dezember 2009 |
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Zum Ende des Jahres läuft die so genannte „Altfallregelung“ im Aufenthaltsrecht aus. Danach laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Nach der geltenden Gesetzeslage müsste der Großteil der Betroffenen, die bis dahin kein festes Arbeitsverhältnis haben, mit einer Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland rechnen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte Innenminister Wolf auf, auf der heute beginnenden Herbstkonferenz der Länderinnenminister einer abschließenden Lösung für diese Menschen zuzustimmen, die von den sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren gefordert wird. Rudolph: "Bei der betroffenen Gruppe handelt es sich in der Regel um Familien, deren Kinder hier in Deutschland seit über zehn Jahren leben oder sogar hier geboren sind. Es macht keinen Sinn, eine abschließende Regelung zu verschieben und die jetzige Regelung nur um ein Jahr zu verlängern. Wir Sozialdemokraten schlagen deshalb vor, denjenigen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die sich nachweislich in unsere Gesellschaft integriert haben und ihren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten. Dabei kann es sich um eine Beschäftigung oder um ehrenamtliche und soziale Tätigkeiten handeln. Für diesen Personenkreis soll ab dem 1. Januar 2010 eine abschließende Altfallregelung gelten."
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