 | | | | | 26. Januar 2010
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, begrüßte, dass der 17-jährige Jugendliche, der im vergangenen Jahr von Mithäftlingen in der Justizvollzugsanstalt Herford sexuell misshandelt worden sein soll, endlich von der Staatsanwaltschaft vernommen wurde. "Nachdem laut Medien der Jugendliche die Foltervorwürfe bestätigt hat, sind nun umgehend weitere Ermittlungen in der JVA Herford erforderlich. Über die Ergebnisse erwarten wir einen umfassenden und schnellen Bericht von Justizministerin Müller-Piepenkötter. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe und äußerst negativen Erfahrungen, die das Parlament mit der Informationspolitik der Justizministerin gemacht hat, verlangen wir eine ausführliche Unterrichtung des Rechtsausschusses über den aktuellen Ermittlungsstand", erklärte Sichau.
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