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Pressemitteilung:
01. März 2010
Karl Schulheis: Pinkwart bleibt ein Ankündigungsminister

"Minister Pinkwart ist und bleibt ein Ankündigungsminister", kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Ergebnisse des so genannten Bologna-Checks. Unter dem Druck der Proteste habe Pinkwart den Studierenden noch fest versprochen, bereits in diesem Wintersemester für spürbare Verbesserungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen zu sorgen. "Jetzt allerdings werden sie erstmal auf das Sommersemester verschoben. Daran sieht man die Machtlosigkeit eines Ministers, der sich durch sein eigenes Hochschulgesetz nahezu aller Möglichkeiten beraubt hat, Verbesserungen an den Hochschulen umzusetzen. Er kann sie nur noch ein ums andere Mal versprechen", erklärte Schultheis.

Zu begrüßen seien die Bestrebungen der Hochschulen im Dialog mit den Studierenden, die Umsetzung der Bologna-Reform zu überdenken und die Studiengänge entsprechend zu reformieren. "Doch bei all dem bleibt die Frage: Wie will die Landesregierung die Hochschulen dabei unterstützen?", sagte Schultheis.

Die Hochschulen bräuchten vor allem für die neuen Bachelorstudiengänge zusätzliche Gelder, um die Qualität der Lehre verbessern zu können. "Und sie benötigen Mittel für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze. Nordhrein-Westfalen hinkt nämlich beim Ausbau zusätzlicher Studienplätze im Rahmen des Hochschulpaktes I dramatisch hinterher. Hier könnte der zuständige Landesminister Prioritäten setzen. Stattdessen stellt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW viel weniger Landesmittel als andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern für die Hochschulen bereit", so Schultheis.

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