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| | | | 10. März 2010 |
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Zur heutigen Unterrichtung über den Runden Tisch 'Hilfen für Kinder in Not' durch die Landesregierung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Wir sind mit diesem Bericht keinen Schritt weiter als vor drei Jahren, als der Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung vorgelegt wurde. Den Worten sind keine Taten gefolgt. Entweder wälzt die Regierung Rüttgers die Verantwortung bei den Kommunen ab, ohne sie in die Lage zu versetzen, die komplexen Aufgaben in der Armutsprävention und bei den frühen Hilfen zu bewältigen. Oder sie verweist auf die Familienzentren als Allheilmittel für jede soziale Schieflage. Doch gerade diesen Familienzentren fehlt es an einer ausreichenden finanziellen, personellen und räumlichen Ausstattung durch das Land. Den notwendigen Ausbau vor allem in benachteiligten Stadtteilen verweigern CDU und FDP. Von dem schwarz-gelben Gerede wird kein einziges Kind aus der Spirale von Armut, geringer Bildung, schlechter Gesundheit und fehlenden Perspektiven befreit." Anstatt die Ursachen für Kinderarmut zu bekämpfen, verschärfe die CDU/FDP-Koalition das Problem noch, indem sie Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen schaffe. "Das lässt sich unter anderem an der Gebührenentwicklung durch das sogenannte Kinderbildungsgesetz ablesen", stellte Altenkamp fest.
Die SPD-Familienpolitikerin kündigte an, dass die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 umgehend konkrete Schritte im Kampf gegen die Kinderarmut einleiten würden. Die Enquetekommission 'Chancen für Kinder' habe konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet. Auch im 'Memorandum Kinderarmut' der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Kinderschutzbundes seien zehn wichtige Forderungen formuliert, berichtete Altenkamp. Die SPD im Düsseldorfer Landtag habe diese Positionen aufgegriffen und in einem Entschließungsantrag (Drucksache 14/10805) zusammengefasst.
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