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| | | | 16. März 2010 |
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Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen, das mit seinem Urteil vom 3. September 2009 den Bebauungsplan für das E.ON-Kohlekraftwerk Datteln für nichtig erklärt hatte. Zu der höchstrichterlichen Entscheidung erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Der heutige Beschluss ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Regierung Rüttgers. Grobe handwerkliche Fehler, politische Fehlentscheidungen und Nichtstun im politischen Vollzug haben dem Industriestandort NRW schweren Schaden zugefügt. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist nun höchstrichterlich festgestellt, dass die Regierung Rüttgers mit ihrem Regierungsmurks auch das Ansehen Nordrhein-Westfalens ruiniert."
Der SPD-Fraktionsvize erinnerte daran, dass die Landesregierung mehrfach Richterschelte betrieben hatte und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts als 'fehlerhaft' bezeichnet hatte. Das Urteil mache aber wiederholt deutlich, dass diese Landesregierung mit Ministerpräsident Rüttgers an der Spitze eine große Gefahr für den Industriestandort NRW ist. Alle Fragen im Zusammenhang mit dem E.ON-Kraftwerk gehörten endlich auf den Prüfstand, forderte Römer. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes habe auch gezeigt, wie sinnlos das Herumfummeln der Regierung Rüttgers am Klimaschutzparagrafen des Landesentwicklungsprogramms war.
"Nur durch ergebnisoffene, transparente Verfahren erreichen wir auch Akzeptanz. Eine SPD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen zukünftig wieder nach Recht und Gesetz entscheiden wird. Betroffene Bürgerinnen und Bürger, Investoren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wieder landesweit und in natürlich auch in Datteln darauf vertrauen können, dass die Landesregierung neutral und sachgerecht entscheidet", kündigte Römer an.
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