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| | | | 26. März 2010 |
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Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde gestern von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt.
Dazu erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Millionen an Hoteliers verschenkt und gleichzeitig den Städten und Gemeinden 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen genommen hat. Auch Bundestagspräsident Lammert, der sich noch vor wenigen Monaten gegen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ausgesprochen hatte, dreht sich wie ein Fähnchen im Wind und hat gegen die Rücknahme dieser Regelung gestimmt. Und auch alle NRW-Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP haben sich geschlossen mit ihren Stimmen für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer ausgesprochen.
Noch am vergangenen Wochenende haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf ihrem Parteitag in Münster hingestellt und behauptet, die Kommunen nicht ausbluten zu lassen, nur um Steuersenkungen durchzusetzen. Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag ist von diesen Versprechen allerdings nichts mehr übrig geblieben. Es bleibt wie immer nur bei Ankündigungen.
Die Kommunen leiden unter der Wirtschaftskrise und sie leiden zusätzlich unter der kommunalfeindlichen Politik der CDU/FDP-Bundesregierung. Anstatt den Städten und Gemeinden finanzielle Perspektiven zu schaffen, betreibt Schwarz-Gelb Klientelpolitik für Besserverdienende.
Während die SPD-Bundestagsfraktion mit einem "Rettungsschirm für Kommunen" und die NRWSPD mit ihrem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ Konzepte vorgelegt haben, mit dem notleidenden Kommunen schnell und effektiv geholfen werden kann, lässt die Regierung Rüttgers Städte und Gemeinden im Stich. Fest steht: Starke Städte und Gemeinden gibt es nur mit der SPD!“
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