Tina Lüking fordert komplette Beitragsfreiheit beim Straßenausbau
Kirchlengern / Stift Quernheim Wie viele andere Straßen muss auch ein Teil der Stiftsfeldstraße saniert werden. „Wenn ein einfacher Überzug nicht reicht, muss die Straße ausgebaut werden – und das wird für die Anlieger teuer“, befürchtet Tina Lüking, Fraktionsmitglied der SPD-Kirchlengern. Auf Platz 3 der Prioritätenliste der Gemeinde Kirchlengern steht beispielsweise die Stiftsfeldstraße. Eine erste Anliegerversammlung soll in den kommenden Wochen stattfinden. „Egal für welche Variante sich die Anwohner entscheiden und egal welche Fördermittel ggf. fließen – Kosten im hohen vierstelligen Bereich werden auf viele zukommen“. Kosten, die nach Ansicht von Tina Lüking vermeidbar gewesen wären. „Nicht zuletzt durch das eigenmächtige und fatale Handeln von Bürgermeister Meier im Rahmen der Diskussion über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat das Land NRW sich gegen die Abscha

ffung ausgesprochen“. Zur Erinnerung: Bürgermeister Meier wurde im vergangenen Jahr von der NRW- Landesregierung als sog. „Experte“ zu den Beratungen hinzugezogen. Zur Überraschung aller befürwortete er die Beibehaltung der Beiträge. Zitat Westfälische Nachrichten vom 27.09.2019: „Man sollte das System so belassen..“ „Und dass“ so Tina Lüking weiter „obwohl sich der Rat der Gemeinde Kirchlengern in einer Resolution eindeutig für die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat“.
„Das Land NRW hat im Zuge der Corona-Krise binnen Tagen ein Hilfspaket i. H. v. 25 Mrd. Euro verabschiedet. Das war richtig und notwendig. Die jährlichen Mehrkosten bei der Abschaffung der Straßenbaubeiträge belaufen sich auf ca. 130 Mio. Euro, also ca. 0,5% Prozent. Dies fällt kaum ins Gewicht, würde aber zig-tausende Menschen wirklich entlasten. Auch die konjunkturelle Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Statt monatelanger Diskussionen könnte zügig ausgeschrieben werden mit der Folge, dass auch die heimische Bauwirtschaft effektiv unterstützt würde“, so Tina Lüking weiter.
Abschließend fordert Tina Lüking den Bürgermeister sowie die CDU-Kirchlengern auf, sich ebenfalls intensiv für die Abschaffung der Straßenbauträge einzusetzen. „Mein Wunsch wäre es, mit dem/der zukünftigen Bürgermeister(in) die Stiftsfeldstraße als erste beitragsfrei ausgebaute Gemeindestraße einzuweihen.“