Wahlprogramm

Liebe Bürgerinnen und Bürger Kirchlengerns,

die vergangenen Monate sind geprägt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Folgen dieser Gesundheits- und Wirtschaftskrise werden wir insbesondere in den nächsten Jahren spüren. Aber jede Krise birgt auch die Chance auf eine bessere Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam einen Neuanfang starten, der den Stillstand in Kirchlengern beendet und der uns sozial gerechter, nachhaltiger und wirtschaftlich stärker dar stehen lässt als vor der Krise. Vor Ort können und müssen wir die Grundsteine legen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns diese Herausforderung gemeinsam zu meistern.

Innovation und Digitalisierung

Unsere Vision der vollständig digitalen Kommune geht weit über die flächendeckende Breitbandversorgung und Online-Zugänge zu allen Verwaltungsdienstleistungen hinaus. E- Government bedeutet mehr, als einen Vorgang auf Papier in einen Vorgang am Monitor umzuwandeln. Die Digitalisierung muss sich auch über Bereiche wie Bildung, lokale Wirtschaft, Mobilitätsmanagement, Gesundheit sowie Kultur und Freizeit erstrecken. JEDER Haushalt JEDE Einrichtung und JEDER Gewerbetreibende muss digital optimal versorgt sein! Hierzu bedarf es DRINGEND eines Digitalen Strategiekonzeptes.

Konkret setzen wir uns dafür ein, dass …

  • die digitale Bürgerbeteiligung und -befragung zu zentralen Themen eingeführt wird.
  • Behördengänge vollständig digitalisiert und entbürokratisiert werden, wobei auch der „Gang ins Rathaus“ selbstverständlich möglich sein muss
  • die Homepage der Gemeinde Kirchlengern überarbeitet und bürgerfreundlich gestaltet wird
  • die flächendeckende WLAN-Versorgung im gesamten Gemeindegebiet vorhanden sein wird.
  • im Gemeindegebiet eine intelligente Straßenbeleuchtung installiert wird.
  • Kirchlengern eine digitale Informationsplattform erhält, die über alle Dienstleistungen und sozialen Angebote informiert
  • es zu einer besseren Vernetzung von Industrie, Handel, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern kommt

Schule und Bildung

Die Erich-Kästner-Gesamtschule ist als einzige weiterführende Schule ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde Kirchlengern. Sie steht jedoch im Wettbewerb mit anderen weiterführenden Schulen in den Nachbarko

mmunen. Damit sich die Schule auch zukünftig behaupten kann, muss der weitere Ausbau im Bereich der Digitalisierung und auch bei der allgemeinen Ausstattung weiter forciert werden. Eine Stärke der Schule ist die hohe soziale Kompetenz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte. Handlungsbedarf sehen wir im Bereich der Kooperation mit der heimischen Wirtschaft. Eine Verbesserung der Vernetzung mit den Unternehmen vor Ort ist eine Aufgabe, der wir als SPD uns in den kommenden Jahren verstärkt stellen werden.

Auch die Vernetzung mit den Grundschulen ist nicht optimal. Allein die Aufforderung an die Grundschulen, eine Empfehlung an die Eltern zum Besuch der Gesamtschule abzugeben reicht nicht aus. Auch hier muss es zu einer frühzeitigen und professionellen Zusammenarbeit zwischen den Grundschulen und der Gesamtschule kommen.

Der Bedarf am „offenen Ganztag“ ist sehr groß und wird in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Die Mittelbereitstellung durch die Gemeinde Kirchlengern in diesem Bereich ist jedoch (wie auch die Gemeindeprüfungsanstalt bemängelt) viel zu gering. Eine Aufstockung ist aus unserer Sicht zwingend notwendig. Auch bei den Elternbeiträgen muss es zu einer sozialverträglicheren Regelung mit einer entsprechenden Staffelung kommen

Entwicklung der Ortsteile

Wir wollen, dass alle Generationen gerne in Kirchlengern leben, sich in ihrem Lebensumfeld wohlfühlen und ihre Bedürfnisse vor Ort befriedigen können. Die Entwicklung der Ortsteile ist daher ein Kernziel der SPD.

Die Umgestaltung der Stiftstraße war ein erster Schritt. Auf Anregung der SPD wurde die Hauptverkehrsstraße zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern neu gestaltet. Falsche Kostenschätzungen der Planer führten zwar zu verständlichem Unmut, im Ergebnis ist dieser von der SPD aufgezeigte Weg jedoch richtungsweisend für alle Ortsteile in Kirchlengern.

Für das Zentrum Kirchlengerns fordern wir die – längst überfällige – Erstellung eines Gesamtkonzepts, dass den Rückbau der Lübbecker Straße und den Neuen Markt umfasst. Dies muss sofort geschehen und steht nicht – wie vom Bürgermeister behauptet – in Abhängigkeit zur geplanten Bahnunterführung, dessen Fertigstellung ohnehin nicht absehbar ist.

Oberste Priorität bei allen Maßnahmen muss dabei die frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine, Verbände, Kirchen und der Wirtschaft haben.

Lebensqualität für Familien, Jugendlichen, Ältere und sozial Benachteiligte

Wir wollen, dass Kirchlengern als familienfreundliche Gemeinde für alle Generationen und alle sozialen Schichten erlebbar wird. Angebote gibt es viele. Ihre Potentiale müssen und können durch eine intelligente Vernetzung jedoch erheblich gestärkt werden.

So lange wie möglich im gewohnten Lebensumfeld bleiben – dies müssen wir unseren älteren und auch behinderten

Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglichen und ist ein Kernziel sozialdemokratischer Politik in Kirchlengern. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in allen Ortsteilen generationengerechte Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden. Auch die Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten „vor Ort“ müssen quantitativ und qualitativ ausgebaut werden.

In den Kindergärten, Kindertagesstätten, Grundschulen, der Arche und in der Gesamtschule müssen alle Kinder eine ihren Anlagen und Fähigkeiten entsprechende Förderung erhalten. Unser Ziel ist es, alle unsere Bildungseinrichtungen quantitativ und qualitativ auf ein Top-Niveau zu heben. Um den jährlichen Unmut bei der Vergabe von Kindergartenplätzen zu begegnen, fordern wir mehr Transparenz und eine konsequente Offenlegung der Kriterien.

Wir unterstützen die offene Jugendarbeit und die zahlreichen Aktivitäten in den Vereinen. Die Akzeptanz für Jugendliche ist zu stärken. Wir fordern aber auch Verantwortungsbewusstsein von den Jugendlichen. Ein Miteinander ist nur mit gegenseitigem Respekt möglich.

Integration

Kirchlengern ist weltoffen und Heimat für viele Flüchtlinge geworden. Während der Flüchtlingskrise 2015/2016 haben auch wir viele Menschen aufgenommen. Nicht zuletzt durch die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus ganz Kirchlengern ist es uns gelungen, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Hierfür bedanken wir uns ganz herzlich!

Die Zahlen haben sich nach der Flüchtlingskrise 2015 mittlerweile auf ein maßvolles Niveau eingependelt. Dennoch wird es auch weiterhin eine große Herausforderung sein, die dauerhaft bei uns lebenden Menschen optimal zu integrieren. Ohne ehrenamtliches und finanzielles Engagement ist das nicht zu schaffen. Wir werden prüfen, inwieweit eine Ausweitung der Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen möglich sein wird. Gleichzeitig werden wir den Druck auf das Land NRW erhöhen, uns die tatsächlichen Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen vollumfänglich zu erstatten. Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Rat eingebracht.

Mobilität

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist bezogen auf das gesamte Gemeindegebiet katastrophal und wird nur wenig

genutzt. Die Taktung und die Übersichtlichkeit der Fahrpläne insbesondere in den Haltestellen ist schlecht und muss dringend verbessert werden. Die geplante Mobilstation am Bahnhof in Kirchlengern begrüßen wir.

Sie ist allerdings nur ein Baustein in einem echten Mobilitätskonzept, dass die Gemeinde Kirchlengern bisher nicht erstellt hat. Dies zu erarbeiten, sehen wir als dringend notwendig an. Langfristig streben wir die kostenfreie Nutzung des ÖPNV an. Als ersten Schritt fordern wir daher die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für alle Schülerinnen und Schüler in Kirchlengern.

Genau wie der ÖPNV befinden sich auch die gemeindlichen Radwege in einem katastrophalen Zustand. Ein echtes Radwegenetz existiert nicht und auch der Zustand der vorhandenen Wege ist schlecht. Unser Ziel ist es, alle Ortsteile durchgängig mit Radwegen zu verbinden und eine Vernetzung mit den benachbarten Kommunen zu erreichen. Auch innerhalb der Ortsteile müssen die wichtigsten Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten etc. sicher mit dem Rad erreichbar sein.

Um das Radwegenetz auch an den überörtlichen Straßen realisieren zu können, sind zeitnah Gespräche mit den jeweiligen Trägern zu führen.

Ehrenamt stärken

Ohne die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in Kirchlengern wäre unsere Gemeinde nicht lebensfähig. Unsere Vereine, Organisationen, die Feuerwehr und die kirchlichen Einrichtungen sind das Rückgrat Kirchlengerns. Neben Dank und Anerkennung müssen wir all diese Einrichtungen auch materiell verlässlich und stärker unterstützen. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die Arbeit der ehrenamtlich engagierten Menschen ist. Nach dem Applaus und möglicher Akuthilfen über diverse „Rettungsschirme“ werden wir uns für einen dauerhaften Um- und Ausbau der Vereinsförderung einsetzen. Die häufig diskutiertem Nutzungsgebühren für Sportstätten sind das völlig falsche Signal und sind mit uns nicht zu machen.

Infrastruktur und Straßenbau

Das gemeindliche Straßennetz ist – wie die Gemeindeprüfungsanstalt zurecht feststellt – trotz hoher Investitionen (auch durch die Straßenbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger) in einem schlechten Zustand. Aufgrund einer zu geringen Personaldecke und eines fehlenden Straßenerhaltungsmanagements werden in Kirchlengern weniger Straßen saniert als schadhafte Straßen hinzukommen. Ein wichtiger Schritt, um hier effizienter zu arbeiten ist die technische Untersuchung und Erfassung aller gemeindlichen Straßen. Dies kostet einmalig Geld, führt aber langfristig zu schnelleren und umfangreicheren Sanierungsmöglichkeiten und im Bezug zu den entstehenden Kosten wesentlich solideren Berechnungen.

Die Anliegerbeiträge beim Ausbau der Straßen müssen abgeschafft werden. Dies hat die SPD-Fraktion bereits 2019 im Rat der Gemeinde Kirchlengern gefordert. Leider hat sich der Bürgermeister den ohne Gegenstimme angenommenen Beschlussvorschlag der SPD nicht zu eigen gemacht und hat als Berater der NRW-Landesregierung in Düsseldorf der Landesregierung empfohlen, am System der Anliegerbeiträge festzuhalten. Im Ergebnis hat sich das Land NRW dieser Empfehlung angeschlossen.

Wir, die SPD in Kirchlengern, werden alles in unserer Macht stehende tun, dies zu ändern.

Genau wie bei den Straßen, muss es auch bei unseren gemeindlichen Gebäuden zu einer professionellen Bestandsaufnahme des Zustands kommen. Nur so können wir langfristig planen, mit welchen Mitteln und in welchen Zeiträumen eine Sanierung notwendig ist. Die Einführung eines Gebäudemanagements ist daher zwingend erforderlich.

Wirtschaft

Die Unternehmen und Gewerbetreibenden in Kirchlengern leisten großartige Arbeit und tragen maßgeblich zum Wohlstand in Kirchlengern bei. Das vom ehemaligen SPD-Bürgermeister Werner Helmke initiierte Interkommunale Gewerbegebiet Oberbehme ist ein voller Erfolg. Nahezu alle Flächen sind verkauft. Eine Erweiterung des Gewerbegebietes wird von der SPD-Kirchlengern unterstützt.

Zur Unterstützung nachhaltig und sozial verantwortungsvoll arbeitender Unternehmen fordert die SPD-Kirchlengern, dass gemeindliche Aufträge nur an diejenigen Betriebe vergeben werden dürfen, die nachweislich die Mindeststandards insbesondere im Bereich des Mindestlohns und des Arbeitsschutzes einhalten.

Jeder Betrieb und jedes Unternehmen mußssin Kirchlengern optimale Rahmenbedingungen vorfinden. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit, auf schnelles Internet zugreifen zu können. Sollte eine Kooperation mit dem Kreis Herford bei Ausbau des Netzes nicht zeitnah zum Erfolg führen, müssen wir selbständig tätig werden.

Nicht nur aufgrund der Corona-Krise haben es die Gastronomiebetriebe in Kirchlengern schwer. Die Zahl der Gaststätten nimmt stetig ab. Zur Stärkung der vorhandenen Betriebe und auch als Anreiz zur Neuansiedlung müssen wir ein Konzept zur Erhaltung der Gaststättenkultur erarbeiten und konkrete Unterstützungsmaßnahmen anbieten.

Umwelt und Naturschutz

Wir wollen, dass unsere Kinder in einer intakten Umwelt aufwachsen. Zur Verbesserung gehören auch effektive Hochwasserschutzmaßnahmen an unseren Flüssen und Bächen und Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere auch in Südlengern an der A30.

Schnellschüsse wie das Anlegen von unzähligen sog. „Mustergärten“ (in Häver wurden dafür 36.000,- Euro ausgegeben) lehnen wir ab.

Wegweisend im Bereich des Klimaschutzes ist die Zusammenarbeit aller im Rat vertretenen Fraktionen. Der SPD-Fraktion ist es gelungen, die unterschiedlichen Ansätze der Parteien zu bündeln und zu einer Verständigung zu gelangen, dass sich alle Parteien an einen Tisch setzen um ein gemeinsames Konzept für Kirchlengern zu erarbeiten. Bleibt zu hoffen, dass dieses Thema – wie vereinbart- aus dem Wahlkampf herausgehalten wird.

Eine Forderung der SPD ist die konsequente Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien im öffentlichen Raum. Ein entsprechender Antrag liegt vor. Auch die Ausstattung gemeindlicher Gebäude mit einer Photovoltaikanlage (insbesondere bei einer Neuerrichtung oder Sanierung) muss grundsätzlich Bestandteil der Planung sein. Ein entsprechender Beschluss liegt zwar vor, dieser wird jedoch vom Bürgermeister nicht umgesetzt.

Heimat und Kultur

Die lokale Identität in Kirchlengern sowie in den Ortsteilen muss gefördert werden. Hierzu gehören auch anlassbezogene Veranstaltungen „vor Ort“ sowie die Pflege und Förderung heimatbezogener Einrichtungen, Denkmäler und Wahrzeichen.

Finanzen

Kirchlengern konnte über Jahrzehnte stolz auf eine solide Finanzpolitik sein. Die Verschuldung war niedrig und es gab

Spielräume, auch größere Investitionen zu tätigen. Diesen Pfad hat Kirchlengern leider verlassen. Allein in den letzten 4 Jahren stieg die Verschuldung von 30 Mio. auf 50 Mio. Euro. Eine Steigerung von fast 70%! Wir liegen mittlerweile über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen in NRW. Mehr Schein als Sein.. Das geht gut, solange die Gewerbesteuereinnahmen verlässlich sprudeln. Die Corona-Krise zeigt jedoch deutlich, auf welch´ wackligen Beinen Kirchlengern steht. Können wir 2020 und 2021 noch auf Staatshilfen hoffen, so könnte uns die Zeit danach zum Verhängnis werden.

Bescheidenheit und maßvoller Umgang mit den finanziellen Möglichkeiten – das muss das Motto Kirchlengerns in den kommenden Jahren sein. Prestigeobjekte wie das das Aqua Fun für 15 Mio. Euro waren und sind Geschichte. Wir haben immer davor gewarnt, das gesteckte finanzielle Ziel beim Neubau des Aqua Fun aus den Augen zu verlieren. Ein Bad für das Schulschwimmen, für die DLRG und für das Schwimmen der Allgemeinheit sollte es sein. Alles andere war und ist überflüssig.

Wir haben den Neubau des Aqua Fun zusammen mit anderen Fraktionen im Rat beschlossen. Beim Anbau der Sauna haben wir jedoch „Nein“ gesagt. Angesichts der finanziellen Risiken war hier das Maß überschritten.

Wir müssen unsere Ressourcen bündeln und uns auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Für die SPD-Kirchlengern ist das der Bereich Infrastruktur und Soziales. Hierfür treten wir ein.

Gemeinde und Verwaltung

Wir wollen, dass für die Gemeindeverwaltung Bürgerfreundlichkeit, Transparenz und Dienstleistungsdenken oberste Priorität haben. Der stetige Personalabbau mag populistisch gesehen gut ankommen, führt jedoch zu einer Entfremdung der Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern.

„Das können wir nicht leisten. Dafür fehlt uns das Personal“, diese Aussage hören wir seit vielen Jahren, wenn wir als SPD-Kirchlengern etwas bewegen wollen. Das ist auch im Straßenbild zu erkennen. „Wir würden gerne mehr sanieren, uns fehlen aber die Leute“. Diese Aussagen bekommen wir seit Jahren zu hören, wenn es insbesondere um Baumaßnahmen im Bereich der Infrastruktur geht.

Wir wollen insbesondere den Bau- und Planungsbereich personell so ausstatten, dass Bau- und Sanierungsmaßnahmen nicht mehr am Personalmangel der Verwaltung scheitern.

Kirchlengern muss fit gemacht werden für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte.

Die Corona-Krise konnte niemand voraussehen. Hieraus jedoch die richtigen Konsequenzen zu ziehen, dass wird Aufgabe der Kommunalpolitik in Kirchlengern sein.

Das geht nur mit neuen und nicht mit 16 Jahren alten politischen Mustern.

Bitte unterstützen Sie unsere Bürgermeisterkandidatin Ulrike Schwarze sowie die Ratskandidatinnen und -kandidaten bei der Kommunalwahl am 13. September 2020!